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Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.euer-hochzeitsplaner.de

I. Allgemeines

  1. Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer die Veröffentlichung von Inseraten bzw. von Anzeigen auf der Internetseite www.euer-hochzeitsplaner.de beauftragt.
  2. Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen die Hochzeitsweb GbR (Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Max Goldberg, Daniela Jost, Torsten Könning und Kai Winter), Tuchmacherweg 1, 13158 Berlin.
  3. Nutzer der kostenlosen Registrierung haben kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Internetseite www.euer-hochzeitsplaner.de und den zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln (z.B. Onlineverwaltung der Budgetplanung, Onlineverwaltung des Organisationszeitplans, Onlineverwaltung der Checklisten) und den angebotenen Beratungsleistungen (keine Rechtsberatung) durch Experten.
  4. Die Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Hochzeitsweb GbR. Die AGB gelten nicht für den Webshop auf diesem Portal. Für den Webshop gelten die dort veröffentlichten AGB.
    1. im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten bzw. von Anzeigen des Kunden auf der Internetseite www.euer-hochzeitsplaner.de und
    2. für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn die AGB bei späteren Geschäften nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.
    3. im Zusammenhang mit der kostenlosen Registrierung von Nutzern und den zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln
  5. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen erstrecken sich zudem auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben in Broschüren, Werbeanzeigen usw., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden.

II. Vertragsgegenstand

  1. Der Auftragnehmer veröffentlicht Inserate bzw. Anzeigen des Kunden kostenpflichtig auf der Internetseite des Auftragnehmers www.euer-hochzeitsplaner.de
  2. Nutzern der kostenlosen Registrierung werden Hilfsmittel (z.B. Onlineverwaltung der Budgetplanung, Onlineverwaltung des Organisationszeitplans, Onlineverwaltung der Checklisten) zur Verfügung gestellt.

III. Vertragslaufzeit, Preise

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 12 Monate.
  2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Online-Freischaltung des Inserates bzw. der Anzeige.
  3. Der Vertrag verlängert sich automatisch, um jene Laufzeit, die im letzten Vertrag vereinbart wurde (Beispiel: Vertrag mit Laufzeit von 6 Monaten verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate), wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Dies gilt auch für Verträge die mit einem gültigen Gutschein bezahlt wurden.
  4. Der Auftragnehmer behält sich aufgrund gestiegener Kosten oder Leistungserweiterungen die Möglichkeit vor, die Preise im angemessenen Rahmen zu erhöhen. Preiserhöhungen schlagen sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum nieder und berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, sofern wegen des Mitteilungszeitpunktes die Frist zur ordentlichen Kündigung nicht mehr gewahrt werden kann.

IV. Fälligkeit und Zahlungsweise

  1. Der Auftragnehmer übersendet dem Kunden zu Beginn der Vertragslaufzeit eine Rechnung per E-Mail, die durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren auszugleichen ist.
  2. Rechnungen des Auftragnehmers, die per Überweisung ausgeglichen werden, sind grundsätzlich innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungserhalt oder in der mit Rechnungsstellung gesetzten Frist zahlbar. Alle anderen Rechnungen sind mit Ablauf des gewählten Abrechnungszeitraumes sofort zur Zahlung fällig.
  3. Im Falle des Verzuges steht dem Auftragnehmer nach wiederholter erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.

V. Datenübermittlung durch den Kunden und Erstellung des Inserates bzw. der Anzeige

  1. Der Kunde übermittelt, die für Veröffentlichung erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten etc.) an den Auftragnehmer. Er räumt dem Auftragnehmer für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung des Inserates bzw. der Anzeige an ihn übermittelt hat.
  2. Der Auftragnehmer überprüft weder die evtl. verlinkte Homepage noch vom Kunden beigesteuerte Inhalte auf Rechtsverstöße, insbesondere nicht auf Rechte Dritter, fehlerhafte Impressumsangaben, Verstöße gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht oder standesrechtliche Besonderheiten. Der Kunde versichert und gewährleistet schon jetzt die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit seiner Daten.
  3. Der Kunde teilt dem Auftragnehmer unverzüglich Änderungen seiner Daten, insbesondere der Adresse, der Kontoverbindung und gesellschaftsrechtliche Änderungen mit. Ebenso teilt der Kunde unverzüglich und kostenlos eventuelle Änderungen der rechtlichen Grundlagen bezüglich der Inhalte seines Eintrags oder seiner Homepage mit, insbesondere Änderungen in der Rechtslage zur Impressumspflicht.
  4. Für die nicht rechtzeitige Lieferung der Kundendaten oder für die Lieferung in mangelhafter Qualität ist allein der Kunde verantwortlich. Aus hieraus entstandenen Verzögerungen bei der Erstellung des Inserates bzw. der Anzeige oder Online-Freischaltung können gegen den Auftragnehmer keine Ansprüche wegen Leistungsverzögerung geltend gemacht werden.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, bei erstmaliger Online-Schaltung seines Profils dieses auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zwecke der Korrektur dem Auftragnehmer mitzuteilen.

VI. Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf Grund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, basiert.
  2. Der Auftragnehmer trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine hundertprozentige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
  3. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist beträgt eine Woche nach Mängelanzeige. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche wie z. B entgangener Gewinn oder Verzugschaden sind ausgeschlossen.

VII. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Falle ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf 5.000,00 € pro Schadensfall begrenzt.
  2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden.
  3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  4. Ansprüche des Kunden gegen den Auftragnehmer dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch ihn an Dritte abgetreten werden. Die Aufrechnung gegenüber dem Auftragnehmer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

VIII. Allgemeine Schlussbedingungen

  1. Auftragnehmer und Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Kundenverhältnisse, die durch den Auftragnehmer zustande kommen.
  2. Kulanzleistungen: Leistungen, welche der Auftragnehmer aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
  3. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und für beide Seiten ist ausschließlich Berlin. Gerichtsstand ist Berlin.
  4. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
  5. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Hochzeitsweb GbR

Januar 2010







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